Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der DTS Print GbR (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (…). Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert (…).

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen erkennen (…).

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt (…).

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich um Gesamtpreise inkl. Umsatzsteuer (…).

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig (…).

4.4 Bei Rechnungskauf ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen (…).

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift (…).

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten (…).

5.3 Gefahrübergang bei Unternehmern und Verbrauchern (…).

5.4 Der Verkäufer behält sich vor, bei Nichtverfügbarkeit vom Vertrag zurückzutreten (…).

5.5 Bei Abholung fallen keine Versandkosten an.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern: Eigentum bis vollständige Zahlung.

6.2 Gegenüber Unternehmern: Eigentum bis Begleichung aller Forderungen.

6.3 Besondere Regelungen für Unternehmer zur Verarbeitung, Weiterveräußerung und Sicherungsrechte.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

7.1 Regelungen für Unternehmer (…)

7.2 Ausnahmen (…)

7.3 Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.

7.4 Untersuchungs- und Rügepflicht für Kaufleute.

7.5 Bitte um Meldung bei Transportschäden (keine Pflicht).

8) Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt (…)

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzte Haftung.

8.3 Darüber hinaus Ausschluss der Haftung.

8.4 Gilt auch für Erfüllungsgehilfen.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Vorgaben des Kunden

9.1 Kunde muss Inhalte bereitstellen und Rechte einräumen (…)

9.2 Freistellung bei Rechtsverletzungen.

9.3 Verkäufer kann Aufträge ablehnen, wenn Inhalte gegen Gesetze verstoßen.

10) Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit der gewährte Schutz nicht entzogen wird.

11) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.